Wir halten Wort - Vergleich
Die FDP hat bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent der Stimmen einen herausragenden Erfolg erzielt. Der Erfolg für die Liberalen hat sich in den Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Der Vergleich der Kernforderungen des Wahlaufrufes und der Koalitionsvereinbarung verdeutlicht: Wir halten, was wir versprechen.
Liberale Handschrift - Eine Übersicht Wirtschaft, Steuern und Finanzen | Wahlaufruf, 20.09.2009 | Koalitionsvereinbarung, 24.10.2009 | Seite |
| "Deswegen wollen wir eine große Steuerreform mit fairen Steuersätzen für alle und werden damit sofort beginnen." | "Die Bürger empfinden aber nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen Steuerrechts. Deshalb wollen wir, dass Steuern 'einfach, niedrig und gerecht' sind. […] Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten." | 2 |
| "Unmittelbar nach der Wahl werden wir die Familien entlasten und die Kinder durch einen einheitlichen Grundfreibetrag in Höhe von 8.004 Euro mit den Erwachsenen gleichstellen." | "Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht." | 2 |
| "Wir werden die so genannte kalte Progression beenden, durch die kleinere und mittlere Einkommen immer stärker belastet werden." | "Das bedeutet, dass durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression eine Steuerentlastung in Höhe von rund 14 Milliarden Euro jährlich zum 1.1.2010 verwirklicht wird. […] Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen." | 2, 3 |
| "Unmittelbar nach der Wahl werden wir die Fehler der Unternehmensteuerreform beseitigen und in der Erbschaftsteuer Betriebsübergänge familienfreundlich gestalten." | "Um schnell und effektiv Wachstumshemmnisse zu beseitigen, werden wir unverzüglich mit einem Sofortprogramm zum 1. Januar 2010 beginnen. Die Verlust und Zinsabzugsbeschränkungen sowohl für international aufgestellte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen werden entschärft. [...] Wir werden die Regelungen bei der Erbschaftsteuer entbürokratisieren, familiengerechter, planungssicherer und mittelstandsfreundlicher machen." | 3, 5 |
| "Wir werden deswegen nach der Wahl die zersplitterte Bankenaufsicht in Deutschland neu ordnen und bei der unabhängigen Bundesbank ansiedeln." | "Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Deutschen Bundesbank zusammenführen." | 46 |
Bürgerrechte
| Wahlaufruf, 20.09.2009 | Koalitionsvereinbarung, 24.10.2009 | Seite |
| "Unmittelbar nach der Wahl wollen wir die unnötigen und unwirksamen Internet-Zensurmaßnahmen beenden." | " Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zugangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA geführt oder Providern übermittelt." | 97 |
| "Wir werden deshalb den Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Innern verhindern." | Einsatz der Bundeswehr im Innern in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgewehrt. | - |
Bildung | Wahlaufruf, 20.09.2009 | Koalitionsvereinbarung, 24.10.2009 | Seite |
| "Unmittelbar nach der Wahl werden wir uns für den Ausbau der kostenfreien vorschulischen Bildung einsetzen, die Pakte für mehr Studienplätze, Exzellenz und Forschung im Bundeshaushalt absichern und ein bundesweites Stipendiensystem für Studierende fördern." | Wir werden Maßnahmen ergreifen, die es zudem Ländern, Wirtschaft und Privaten erleichtern, ihre jeweiligen Beiträge bis spätestens 2015 ebenfalls auf das 10 Prozent-Niveau anzuheben. […] Wir wollen den Anteil der Stipendiaten mittelfristig von heute zwei auf zehn Prozent der Studierenden erhöhen. Die Stipendien sollen ausschließlich nach Begabung einkommensunabhängig vergeben werden. Hierzu werden wir gemeinsam mit den Ländern ein nationales Stipendienprogramm ins Leben rufen […] Wir wollen das BAföG sichern und weiterentwickeln. […] Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen werden wir ein „Bologna- Qualitäts- und Mobilitätspaket“ schnüren, das die Studienreform zügig voranbringt und die Qualität des Studiums und die Mobilität der Studierenden weiter verbessert. […] Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation und Exzellenzinitiative werden fortgeführt | 51, 52, 53, 57 |
Umwelt | Wahlaufruf, 20.09.2009 | Koalitionsvereinbarung, 24.10.2009 | Seite |
| "Wirksamer Umweltschutz gelingt nur mit einer vernünftigen Energiepolitik. Deswegen setzen wir auf erneuerbare Energien in einem breiten Energiemix. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen." | Wir gehen den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energie. […] Wir werden die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und die Energieeffizienz weiter erhöhen. Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. Auf diesem Weg werden in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien ersetzt. | Prä4, 19 |
Sozialpolitik | Wahlaufruf, 20.09.2009 | Koalitionsvereinbarung, 24.10.2009 | Seite |
| "Rente ist kein Almosen. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch Anspruch auf eine gute Rente." | "Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente." | 16 |
| "Unmittelbar nach der Wahl werden wir deshalb das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger verdreifachen." | "Wir werden den Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge dient, auf 750 Euro pro Lebensjahr wesentlich erhöhen." | 74 |
| "Deswegen wollen wir ein Bürgergeld einführen, das die Lebensgrundlage für alle sichert, die Hilfe benötigen." | "Die Koalition nimmt sich vor, die vielfältigen und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen darauf hin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang eine Zusammenfassung möglich ist. In diese Prüfung wird auch das Konzept eines bedarfsorientierten Bürgergeldes einbezogen." | 75 |
Gesundheitspolitik | Wahlaufruf, 20.09.2009 | Koalitionsvereinbarung, 24.10.2009 | Seite |
| "Die FDP will einen Versicherungsschutz für alle. Wir wollen freie Arztwahl, freie Therapiewahl und freie Kassenwahl. Unmittelbar nach der Wahl wollen wir den Gesundheitsfonds abschaffen." | "Die Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem sind der falsche Weg, um die zukünftigen Herausforderungen bürgernah zu bewältigen. […] Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können. Wir wollen einen Einstieg in ein gerechteres, transparenteres Finanzierungssystem. […] unsere Gesundheitsversorgung [und] sichert die Therapiefreiheit. Die freie Arztwahl durch die Patienten ist dabei der Ausdruck eines freiheitlichen Gesundheitswesens […] | 77, 78, 79 |
Außenpolitik | Wahlaufruf, 20.09.2009 | Koalitionsvereinbarung, 24.10.2009 | Seite |
| "Unmittelbar nach der Wahl wollen wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen eintreten, um die in Deutschland stationierten Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode abzuziehen." | "[…] werden wir uns dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden." | 111, 112 |
