Abrüstung
Markenzeichen liberaler Außenpolitik ist das Eintreten für eine konsequente Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Sie waren wesentliche Elemente jener Politik, die zu gleichen Teilen auf Abschreckung und Vertrauensbildung gesetzt und das Ende des Kalten Krieges damit erst möglich gemacht hat. Das Erbe dieser Entspannungspolitik steht heute auf dem Spiel.
Wichtige Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge sind aufgekündigt, andere erodieren, weil sie zum Spielball geopolitischer Interessen oder zum Opfer kurzfristiger Kalküle werden. Die Bundesregierung hat sich unter anderem nicht entschieden genug für die Ratifizierung des
KSE-Anpassungsabkommens eingesetzt und ist dem indisch-amerikanischen Atomdeal nicht entschlossen genug entgegengetreten. Die derzeitige Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung haben den Bereich der Abrüstung sträflich vernachlässigt.
Als Land, das rechtsverbindlich auf Massenvernichtungswaffen verzichtet hat, sollte sich Deutschland wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die konsequent für eine glaubhafte Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten. Die FDP setzt sich deshalb ein für die Wiederbelebung des Nichtverbreitungsvertrages einschließlich des Zieles einer vollständigen nuklearen Abrüstung, die zügige Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages, verbindliche europäische Regelungen für Waffenexporte und den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland. Den Plan für ein US-Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen lehnen wir ab.
